Menschen mit Beeinträchtigung haben die gleichen Rechte wie alle. Aber das war nicht immer selbstverständlich. Darum gibt es das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen”. Das ist ein Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurde, und am 3. Mai 2008 in Kraft getreten ist.

Deutschland und derzeit 177 weitere Länder bekennen sich zur UN-Konvention und haben sich mit ihrer Unterzeichnung dazu verpflichtet, sie umzusetzen.

Deutschland vor nun genau 10 Jahren, am 26. März 2009.

Was fordert die UN-BRK?

Die UN-Konvention fordert Inklusion, die
gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Inklusion ist ein Menschenrecht.

Artikel 4 Absatz 1 beinhaltet eine allgemeine Verpflichtung: „Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern.“
Die Hauptanliegen der UN-BRK beziehen sich auf folgende Bereiche:

• Barrierefreiheit: auf Wegen, in Gebäuden, bei Transportmitteln, im Internet und in der Sprache.
• Recht auf selbstbestimmtes Leben: Jeder Mensch darf selbst wählen, wie und wo er leben möchte und hat ein Recht auf die Unterstützung, die er braucht, um dieses selbstbestimmte Leben führen zu können.
• Recht auf Erziehung und Bildung: Menschen mit Beeinträchtigung bzw. ihre Eltern haben selbst die Wahlfreiheit, wo ihr Kind zur Schule gehen möchte / soll. Kinder und Jugendliche mit und ohne Beeinträchtigung werden gemeinsam unterrichtet.
• Inklusion im Arbeitsleben: Menschen mit Beeinträchtigung verdienen ihren Lebensunterhalt selbst, in einem offenen, zugänglichen und inklusiven ersten Arbeitsmarkt.
• Wahlfreiheit in kulturellen Angeboten sowie Freizeit, Erholung und Sport: Menschen mit Beeinträchtigung können selbst entscheiden, an welchen gesellschaftlichen Angeboten sie teilnehmen möchten. Diese stehen ihnen offen.

Die aktuelle Situation

Deutschland hat sich auf den Weg zur Umsetzung der UN-BRK gemacht. Die Umsetzung wird in allen Ländern regelmäßig von einer UN-Kommission überprüft. In Deutschland fand die Überprüfung 2019 statt und fiel mittelmäßig aus. In den Bereichen Arbeit und Wohnen gibt es trotz aller „Inklusionsrhetorik“ keine deutliche Abnahme der Exklusion, im Gegenteil. Heute werden z.B. mehr Menschen mit Beeinträchtigung in stationären Wohneinrichtungen betreut als vor 10 Jahren! Trotz Öffnung der Regelsysteme werden Sonderstrukturen weiterhin ausgebaut. Diese paradoxe Inklusion muss echter Inklusion weichen!